Die Vermögenssteuer als mögliche Investitionsbremse

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Es ist ein frommer Wunsch der drei großen Parteien, die sich von der Mitte ab am meisten nach links bewegen, das Vermögen in Deutschland einheitlicher und gerechter verteilt werden sollte. Tatsächlich herrscht bei der Verteilung des Vermögens in Deutschland ein erhebliches Ungleichgewicht. So vereinen hierzulande – wie in den meisten anderen Ländern weltweit im Übrigen auch – nur wenige Prozent der Bevölkerung fast 90 % des Nettovermögens der Deutschen auf sich.

Das möchte manche Partei gerne ändern. Allen voran SPD, Grüne und die Linke haben in ihren letzten Bundestagswahlprogrammen allesamt in irgendeiner Form eine Vermögenssteuer ins Spiel gebracht. Besonders klar pointiert präsentieren die Zielsetzung dabei die Grünen, wenn sie davon sprechen, dass nur eine gerechte Steuerpolitik eine Grundlage bilden könnte, um eine funktionierende Gesellschaft und ein ausgeprägtes Gemeinwohl darauf aufzubauen. Das große Problem dabei: Nicht jeder definiert eine „gerechte Steuerpolitik“ gleich.

Für die einen klingt der immer wiederkehrende Ruf nach einer Vermögenssteuer nach einem Versuch, ärmere Klientel in die Kreise der eigenen Wählerschaft zu locken. Andere versuchen die Vermögenssteuer von vornherein als wirtschaftsfeindlich zu verteufeln und denen, die sie wiederbeleben möchten, gar das Interesse an einem starken Wirtschaftsstandort Deutschland abzusprechen. Wie so oft bei politischen Diskussionen liegt die Wahrheit hier sicherlich irgendwo in der Mitte.

 

Warum genau wurde die Vermögenssteuer eigentlich abgeschafft?

Die Vermögenssteuer als Steuerart auf bestehende Vermögenswerte gab es von der Kaiserzeit bis ins Jahr 1997. In diesem Jahr wurde sie vom Bundesverfassungsgericht auf Eis gelegt, da die Regelungen dahinter mit einer ganzen Reihe von Ungleichbehandlungen verbunden waren. So hatte die Regierung Helmut Kohl beispielsweise Regelungen eingeführt, wonach Immobilienvermögen nicht mehr so versteuert werden sollte wie Barvermögen.

Auch für selbst genutzten Wohnraum gab es teilweise enorme Freibeträge, sodass hier die Richter des Verfassungsgerichts letztlich zu dem Schluss kamen, dass die Vermögenssteuer so wie sie damals angewandt wurde, eine sehr starke Ungleichbehandlung verschiedener Vermögensarten mit sich brachte. Doch anstatt hier nachzubessern, wurde die Steuer still und leise begraben. Auch die SPD geführte Regierung unter dem Kanzler Schröder machte keine ernsthaften Anstalten, diese Steuerart wieder zu beleben. Erst seit rund einem halben Jahrzehnt wird der Ruf nach einer Neuschaffung dieser Steuerart wieder lauter.

Dabei soll vor allem das Problem der Ungleichbehandlung direkt im Keim erstickt werden. So sieht die Idee einer neuen Vermögenssteuer vor allem eine echte Gleichbehandlung aller Immobilienvermögen und der reinen Barvermögen vor. Eine Idee ist die Einführung der Vermögenssteuer für alle Privatvermögen jenseits der 2 Millionen Grenze. Hier soll – so hat es Finanzminister Scholz errechnet – bei einem Steuersatz von 1 Prozent des Vermögens bereits eine Steuermehreinnahme von 11 Milliarden Euro erzielt werden. Das klingt auf den ersten Blick nach einem durchaus zu verschmerzenden Anteil der Wohlhabenden am Gemeinwohl. Doch was genau spricht denn eigentlich für eine Vermögenssteuer?

 

Welche Argumente werden für eine Vermögenssteuer ins Feld geführt?

Der Bundesfinanzminister spricht von Mehreinnahmen in Höhe von 11 Milliarden Euro. Andere Quellen rechnen bei einer Umsetzung wie oben beschrieben sogar mit Mehreinnahmen in Höhe von 15 Milliarden Euro. Solche neuen Steuern haben ja in der Regel zwei verschiedene Zielansätze. Eine CO2-Steuer, wie sie von den Grünen regelmäßig ins Spiel gebracht wird, soll neben den erhofften Mehreinnahmen auch eine Reduzierung des CO2-Verbrauchs reduzieren. Die Vermögenssteuer hingegen soll ein reines Instrument zur Erzielung von höheren Steuereinnahmen sein. Dadurch soll in erster Linie ein gewisser Ausgleich zwischen arm und reich geschaffen werden, damit die Schere zwischen den Armen und den Reichen nicht mehr so weit auseinandergeht.

Das ist tatsächlich auch das Hauptargument, das oftmals für eine Vermögenssteuer ins Feld geführt wird. Durch die damit erzielten Mehreinnahmen sollen verschiedene Ansätze zur Entlastung von Menschen mit niedrigeren Einkünften umgesetzt werden. Auch Projekte für die Allgemeinheit sollen so von staatlicher Seite weiter vorangetrieben werden können. Bleibt die Frage, ob das Argument der gerechteren Verteilung von Vermögenswerten tatsächlich greift oder ob es sich dabei doch eher um ein eher ideologisches Thema handelt.

 

Das spricht gegen eine Vermögenssteuer aus Sicht von Wirtschaftsexperten

Tatsächlich würde eine Einführung der Vermögenssteuer, so wie sie aktuell im Gespräch ist, nicht nur reiche Privatpersonen belasten. Auch Unternehmen wären hier einer größeren Belastung ausgesetzt als bisher. Denn die Vermögenssteuer würde auch das Anlage- und das Barvermögen in Form von Rücklagen von Unternehmen betreffen. Gerade für Einzelunternehmer und Familienunternehmen würde hier die Unterscheidung von Privat- und Betriebsvermögen noch mehr an Bedeutung gewinnen.

Der große Vorwurf, der vonseiten der Wirtschaft an der Stelle an die Politik gemacht wird, ist der Umstand, dass sich die Steuerlast im Vergleich der verschiedenen EU-Staaten im deutschen Wirtschaftsbereich sehr negativ entwickelt hat. So hat sich die Steuerlast in den sogenannten EU-15-Mitgliedsstaaten seit dem Jahr 2009 einer Studie der Stiftung Familienunternehmen zur Folge um fünf Prozentpunkte reduziert.

Obwohl es in einigen dieser Länder eine Vermögenssteuer gibt, die in Deutschland zu diesem Zeitpunkt längst vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden war, ist in Deutschland die Steuerbelastung für Unternehmen im selben Zeitraum um rund zwei Prozent gestiegen. Denn neben einer möglichen Vermögenssteuer gibt es eine ganze Reihe weiterer Steuern, mit denen Unternehmen und Privatpersonen zur Kasse gebeten werden. Im Wirtschaftsbereich ist es vor allem die Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze, die hier zu den höheren Steuerbelastungen für Unternehmen führte.

Damit wäre die Einführung einer Vermögenssteuer in Deutschland vor allen Dingen ein weiterer Schlag für die Wirtschaft, die hierzulande ohnehin schon höhere Steuern zu schultern hat als in vielen anderen europäischen Ländern.

Die Idee einer Umverteilung des Vermögens in Deutschland wird darüber hinaus durch eine Vermögenssteuer nur bedingt erreicht. Wie im Rahmen von Simulationsstudien festgestellt wurde, würde eine Einführung der Vermögenssteuer die aktuelle Vermögensverteilung in Deutschland nur zu 0,66 Prozent beeinflussen.

Dazu kommt, dass eine echte Umverteilung kaum stattfinden würde – es ginge eher darum das Vermögen der wohlhabenden in Deutschland zu reduzieren, um die Staatskassen zu füllen. Was genau mit diesen Einnahmen gegenfinanziert werden soll und inwieweit hierdurch eine echte Vermögensumverteilung eingeleitet werden könnte, ist bislang nicht klar.

Ein letzter Faktor ist der Umstand, dass eine Vermögenssteuer eine Landessteuer wäre. Einige Länder in Deutschland wären damit besonders betroffen. So findet man einen Großteil der Menschen mit einem Vermögen jenseits der Zwei-Millionen-Euro-Grenze in Bundesländern wie Hamburg oder Bayern. Das 10 Prozent der 500 reichsten Menschen Deutschlands in München leben zeigt deutlich, wie das Vermögen in Deutschland örtlich aufgeteilt ist. Inwieweit die betroffenen Bundesländer bereit sind, eine solche Vermögenssteuer umzusetzen wird in Zukunft erheblichen Einfluss darauf haben, ob diese wirklich kommen wird oder nicht.

 

Mehr Gerechtigkeit oder doch eine echte Investitionsbremse für die Wirtschaft?

Mit Sicherheit ist die Idee, dass die Reichsten der Gesellschaft einen größeren Anteil an den Kosten des Gemeinwohls schultern können als andere Menschen mit einem geringeren Vermögen auch eine Frage der Gerechtigkeit. Allerdings muss man dabei aufpassen, dass die Ideologie der „bösen“ Reichen, die den Armen mehr abgeben müssten, nicht genutzt wird, um neue Steuerideen aufzusetzen, die vor allem der Wirtschaft mehr schaden als das sie irgendjemandem nutzen.

Denn wenn die ohnehin schon recht hohe Steuerlast in Deutschland für Unternehmen weiter erhöht wird, wird sich die Zahl der Unternehmen, die eher in andere europäische Länder abwandern als das sie in Deutschland weiter investieren in den nächsten Jahren erheblich erhöhen. Auch der Umstand, dass privatgenutztes Wohneigentum künftig keine Schonung mehr erfahren soll, kann in Zukunft zu einem Problem werden. So wird beispielsweise eine Familie, die ohnehin bereits ein Eigenheim besitzt und daneben vielleicht eine Wohnung vermietet eventuell schon steuerpflichtig, weil sie das Haus der Großeltern bei deren Tod erbt.

So gilt am Ende wie so oft: Die Idee einer Vermögenssteuer kann tatsächlich zu mehr Gerechtigkeit führen. Wichtig ist letztlich die Frage nach der Ausführung. Eine wirklich gute Antwort darauf, weiß bislang noch keine Partei ernsthaft zu geben.

14.10.2021