US-Regierung droht Frankreich wegen Digitalsteuer

11.07.2019, 14:31

Paris (dpa) - Der französische Senat hat der Einführung einer nationalen Digitalsteuer zugestimmt. Die Steuer zielt auf international tätige Internet-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab. Sie sollen drei Prozent Steuern unter anderem auf online erzielte Werbeerlöse zahlen.

Betroffen sind demzufolge Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen. Die Regierung hatte angekündigt, dass die Steuer rückwirkend ab Januar dieses Jahres gelten werde.

Die US-Regierung hatte zuvor bereits mögliche Gegenmaßnahmen angekündigt. Der Handelsbeauftragte, Robert Lighthizer, teilte in Washington mit, er habe auf Anweisung von Präsident Donald Trump eine Untersuchung dazu eingeleitet, welche Auswirkungen die Digitalsteuer auf den US-Handel haben würde. Je nach Ergebnis könnte diese Untersuchung womöglich zu Zöllen oder anderen Handelsrestriktionen für Frankreich führen.

Verbündete Länder würden ihre Differenzen nicht mit Drohungen regeln, setzte Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire den USA vor der Abstimmung über die Steuer im Senat entgegen. «Frankreich ist ein souveräner Staat», so Le Maire. Das Land werde auch weiterhin eigenständig seine finanzpolitischen Entscheidungen treffen.

Er sprach sich für eine gemeinsame Lösung der Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aus. Das Treffen der G7-Finanzminister in der kommenden Woche im französischen Chantilly biete eine Gelegenheit, die Arbeit dazu auf internationaler Ebene zu beschleunigen, sagte Le Maire. Mit der Steuer auf digitale Dienstleistungen werde die Besteuerung des 21. Jahrhunderts aufgebaut.

Der deutsche Europaabgeordnete Sven Giegold forderte die Europäische Kommission und EU-Regierungen dazu auf, Solidarität mit Frankreich zu zeigen. Die EU müsse eine europäische Digitalsteuer auf den Weg bringen, so Giegold. Es führe kein Weg daran vorbei, dass Konzerne, die Milliarden-Profite in der Europäischen Union erwirtschafteten, diese auch in der EU versteuerten, erklärte auch Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi. US-Präsident Trump könne dagegen «Amok laufen wie Rumpelstilzchen», teilte De Masi mit. Frankreich rechnet durch die Steuer mit Einnahmen von rund 650 Millionen Euro im Jahr 2020, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Washington sieht von der Steuer multinationalen Firmen mit Sitz in den USA diskriminiert. Lighthizer sagte, die USA seien sehr besorgt, dass eine solche Abgabe auf unfaire Weise amerikanische Unternehmen treffen würde.

Auf EU-Ebene war die Einführung einer Digitalsteuer für Online-Riesen im März gescheitert. Deutschland und Frankreich hatten bis zuletzt versucht, die umstrittene Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen.