Koalition sucht Unterstützung für Reformkurs

Vor einem Treffen der Koalitionsspitzen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern steigt der Druck auf Union und SPD. An diesem Mittwochabend beraten die Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern Reformen für wieder mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland. Spitzenvertreter von Schwarz-Rot erwarten nach eigenen Worten keine konkreten Beschlüsse, doch hoffen sie auf ein gemeinsames Verständnis über den Kurs. 

«Wir brauchen jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen», forderte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). Es sei bequem, vom Sofa aus Maximalpositionen abzugeben. Mit einem gemeinsamen Willen lasse sich aus dem Treffen etwas machen. «Ob das gelingt, können aber eben nur die Beteiligten selbst entscheiden», sagte Spahn. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Gewerkschaften und Arbeitgeber zuvor aufgefordert, gemeinsame Vorschläge auszuarbeiten.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bezeichnete das Treffen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern als «ein sehr entscheidendes Treffen». Ausgelotet werden soll eine gemeinsame Basis für die nächste Zeit. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, die Sozialpartner hätten in der Vergangenheit Großes für Deutschland geleistet. «Wir sind zuversichtlich, dass das auch mit dem Blick in die Zukunft gelingen kann.»

SPD: Entscheidendes Spitzentreffen am 1. Juli

Im Weiteren sollen laut Miersch auch die Länder einbezogen werden, «so dass wir dann ein großes Legitimationstableau haben». «Wir werden dann am 1.7. einen weiteren Koalitionsausschuss haben», so Miersch weiter. Gefasst werden sollten Beschlüsse, «die die Zukunftsfähigkeit Deutschlands garantieren». Angegangen werden sollten Reformen, die Sicherheit geben und den Zusammenhalt stärkten. Bereits vor Wochen hatten Union und SPD einen entscheidenden Koalitionsausschuss vor der Sommerpause angekündigt.

Spahn sagte: «Wir werden Anfang Juli eine Reihe von Entscheidungen hier treffen müssen, im Koalitionsausschuss, aber auch hier im Deutschen Bundestag.»

Klingbeil will «Chance nutzen»

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, das Treffen im Kanzleramt am Mittwochabend dürfe nicht überfrachtet werden. Klingbeil wies aber auf die Wirtschaftsschwäche und neue Wachstumsbedrohungen durch den Iran-Krieg hin. Da seien ein Miteinander und eine Suche nach Gemeinsamkeiten auch von Gewerkschaften und Arbeitgebern eine Chance. «Ich bin dafür, dass wir alle versuchen, diese Chance morgen zu nutzen.» Für ihn sei es ein ernst gemeintes Angebot, in der demokratischen Mitte des Landes auszuloten, wie man es gemeinsam auf Wachstumskurs bringen kann.

Konkrete Themen sind Sozialreformen, Steuerfragen und Bürokratieabbau, wie es in Regierungskreisen hieß. Die Wirtschafts- und die Gewerkschaftsseite solle Gelegenheit bekommen, ihre Positionen vorzutragen. Mögliche Reformen im «Korridor einer gemeinsamen Sicht» sollten ausgelotet werden. 

Arbeitgeber pochen auf Renten-Kostendämpfung

Deutschlands Arbeitgeber haben schon einmal einen für sie zentralen Punkt benannt, der bei den Gewerkschaften auf Widerstand stoßen könnte. Sie wenden sich dagegen, dass die Rente trotz mangelnden Wirtschaftswachstums in den kommenden Jahren weiter deutlich steigen soll und so immer mehr Milliardenkosten verursacht. «Bei den Rentenerhöhungen muss dringend Tempo herausgenommen werden», sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur. Den Beitragszahlern sei ein absehbarer Rentenanstieg über den Löhnen nicht zu vermitteln. «Deutschland darf keine Zeit verlieren.» Es dürfe nicht zu Beitragssätzen für die Rente von 20 Prozent kommen (derzeit: 18,6 Prozent vom beitragspflichtigen Einkommen).

Skepsis bis Ablehnung von der Opposition

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek rief die Gewerkschaften dazu auf, beim Treffen der Koalitionsspitzen und Sozialpartner nicht als «Feigenblatt» für sozialen «Kahlschlag» zu dienen. Sie forderte ein Signal, «dass die Regierung Merz mit ihren Kürzungsplänen so nicht durchkommt». AfD-Chefin Alice Weidel sagte, der Reformgipfel «wird zum nächsten Desaster mit Ansage». Den Gewerkschaften warf Weidel «Maximalforderungen aus der sozialistischen Mottenkiste» vor. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte, das Treffen dürfe kein «Kaffeekränzchen» werden. Reale Ergebnisse müssten folgen.

Skepsis schlug führenden Koalitionsvertretern auch von kommunaler Seite entgegen. So warben Kanzleramtsminister Thorsten Frei, Klingbeil und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf der Landkreisversammlung für ihren Spar- und Reformkurs. Nach zwei Tagen richteten Landräte und Landrätinnen an Frei Kritik wie: «Ich fahre desillusioniert nach Hause», oder: Aus Berlin sei immer nur die Beschreibung des Problems zu hören, «aber nicht die Hoffnung, dass das Problem auch tatsächlich gelöst wird». Die Kommunalvertreterinnen und -vertreter beklagten Milliardenfinanzlöcher nicht zuletzt infolge von Bundesgesetzen.