SPD-Fraktionschef: Spitzentreffen der Koalition am 1. Juli

Im Juli will die Koalition wichtige Beschlüsse über Reformen für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland fassen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nannte vor einer Fraktionssitzung in Berlin den 1. Juli als Datum für einen dafür als zentral eingeplanten Koalitionsausschuss von Union und SPD. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erwartet im Juli wichtige Weichenstellungen, wie er sagte.

Miersch bezeichnete bereits den Koalitionsausschuss mit Gewerkschaften und Arbeitgebern an diesem Mittwoch als «ein sehr entscheidendes Treffen». Für den Abend haben die Koalitionsspitzen - anders als bei Koalitionsausschüssen üblich - die Sozialpartner ins Kanzleramt geladen. Miersch erläuterte, Deutschland sei immer gut durch schwierige Zeiten gekommen, wenn man zusammengestanden sei. Eine gemeinsame Basis für die nächste Zeit solle ausgelotet werden. Später sollten auch die Länder einbezogen werden, «so dass wir dann ein großes Legitimationstableau haben», kündigte Miersch an.

SPD erwartet Beschlüsse 

«Wir werden dann am 1.7. einen weiteren Koalitionsausschuss haben», so Miersch weiter. Seitens der SPD bereiteten Finanzstaatssekretär Björn Böhning und er diese Spitzenrunde vor. Gefasst werden sollten Beschlüsse, «die die Zukunftsfähigkeit Deutschlands garantieren». Angegangen werden sollten zugleich wichtige Reformen, die den Menschen Sicherheit geben und den Zusammenhalt stärkten. Dafür müssten diejenigen, die viel hätten, sich auch «angemessen» beteiligen. Bereits seit längerem pocht Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf eine stärkere steuerliche Belastung besonders Wohlhabender. Kleine und mittlere Einkommen sollen laut Miersch hingegen durch mehrere Maßnahmen entlastet werden.

Spahn nimmt sich für Juli nichts anderes vor

Auch der Unionfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) erwartet weitreichende Beschlüsse im Juli. Nach Mierschs Statement sagte Spahn auf die Frage, ob am 1. Juli also ein großer Reformentwurf komme: «Ich habe jedenfalls alle ersten zehn Tage des Julis geblockt.» Alle Kolleginnen und Kollegen seien, wie er auch, dann jederzeit in Berlin verfügbar. «Und wir werden Anfang Juli eine Reihe von Entscheidungen hier treffen müssen, im Koalitionsausschuss, aber auch hier im Deutschen Bundestag», sagte Spahn. «Und insofern, ja, sind wir ab Anfang Juli alle hier und führen die Dinge die zusammenzuführen sind, zusammen.»