Arbeit an Friedensplan - Selenskyj zu Gesprächen in Rom

Inmitten andauernder Arbeit am US-Friedensplan für die Ukraine wirbt Präsident Wolodymyr Selenskyj in Europa weiter um Unterstützung auf dem Weg zu einem Ende des russischen Angriffskrieges. In Rom traf der ukrainische Staatschef zunächst Papst Leo XIV., am Nachmittag führte er noch Gespräche mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni. Die Übergabe des mit Hilfe der europäischen Partner überarbeiteten Entwurfs des Friedensplans an Washington verzögert sich indes.

Zur Arbeit an dem Plan sagte Selenskyj, man arbeite «auf der Ebene unserer Berater, heute und morgen. Ich denke, dass wir ihn morgen übergeben», wie der öffentlich-rechtliche Sender Suspilne am Dienstagabend berichtete. Es gebe dabei ein Rahmendokument aus 20 Punkten, «das ständig geändert wird», ein Dokument zu Sicherheitsgarantien und ein drittes Papier zum Wiederaufbau. «Das wird wirksam, wenn der Krieg endet oder ein Waffenstillstand erreicht wird», so Selenskyj. Zunächst wollte man die Überarbeitungen nach Angaben von Selenskyj noch am Dienstag an Washington übermitteln.

Nach Angaben von Selenskyj wurden «die offen Ukraine-feindlichen Positionen» herausgenommen. Außenminister Johann Wadephul äußerte sich angesichts russischer Forderungen nach Gebietsabtretungen skeptisch über die Erfolgsaussichten der aktuellen Verhandlungen. 

Selenskyj bei Meloni

Selenskyj führte in Rom Gespräche mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. «Wir hatten ein tolles Gespräch, das sehr inhaltsreich hinsichtlich aller Aspekte der diplomatischen Lage war», schrieb Selenskyj danach auf sozialen Netzwerken. Die ukrainische Seite schätze es, dass sich Italien aktiv an der Suche nach wirksamen Ideen und Schritten zur Herbeiführung eines Friedens beteiligt. Kiew zähle auch weiter auf die italienische Unterstützung. 

Selenskyj dankte insbesondere für Unterstützung im Energiebereich und dabei bereitgestellte Ausrüstungen. «Das ist das, was die ukrainischen Familien, unsere Menschen, Kinder, das Leben in unseren Städten und Gemeinden unterstützt, die unter ständigem russischem Beschuss stehen», fuhr Selenskyj fort. 

Von italienischer Seite hieß es, die beiden Staats- und Regierungschefs hätten an die Bedeutung der einheitlichen Sichtweise zwischen europäischen und amerikanischen Partnern erinnert. Meloni habe zudem die Solidarität mit dem ukrainischen Volk bekräftigt und versichert, dass Italien auch im Hinblick auf den zukünftigen Wiederaufbau der Ukraine weiterhin seinen Beitrag leisten werde.

Papst: Dialog muss fortgesetzt werden

Vor seinem Treffen mit Meloni sprach Selenskyj mit Papst Leo in dessen Residenz in Castel Gandolfo. Nach Vatikan-Angaben bekräftigte dieser mit Blick auf den Krieg dabei die «Notwendigkeit der Fortsetzung des Dialogs» und seinen Wunsch nach einem gerechten und dauerhaften Frieden als Ergebnis der Verhandlungen. 

Meloni gehört zu den entschlossenen Unterstützern der Ukraine. Gleichzeitig gilt die rechte Politikerin im Kreis der EU-Regierungschefs als die Ministerpräsidentin mit den engsten Kontakten ins Lager von Trump.

Gespräche mit Merz, Macron, Starmer und EU-Spitzen

Selenskyj hatte bereits am Montag in London mit Bundeskanzler Friedrich Merz, dem britischen Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über die Friedensbemühungen beraten. Anschließend unterrichtete er in Brüssel die Spitzen der EU und Nato darüber.

«Unsere Positionen sind in allen Fragen aufeinander abgestimmt. Wir handeln koordiniert und konstruktiv», teilte Selenskyj nach den Gesprächen mit den Spitzen von EU und Nato auf der Online-Plattform X mit. Von der Leyen schrieb nach dem Austausch mit dem Ukrainer: «Das Ziel ist eine starke Ukraine, sowohl auf dem Schlachtfeld als auch am Verhandlungstisch.» 

Europäer und USA stehen nicht mehr Schulter an Schulter

Vorangegangen waren mehrtägige Verhandlungen zwischen Unterhändlern Kiews und der USA in der vergangenen Woche über eine neue Fassung des Friedensplans. Die USA hatten die erste Version Ende November an Kiew übergeben. Der vielfach als «russische Wunschliste» kritisierte Plan wurde von der ukrainischen Staatsführung und ihren europäischen Verbündeten abgelehnt - und in der Folge überarbeitet. Selenskyj hat Gebietsabtretungen immer wieder abgelehnt.

Europäer und Amerikaner ziehen in den Anstrengungen, den seit fast vier Jahren dauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden, nicht mehr an einem Strang. Die Trump-Regierung wirft europäischen Politikern «unrealistische Erwartungen» und eine politische Blockadehaltung im Ringen um Frieden mit Moskau vor. 

Wadephul skeptisch: «Bin noch nicht sicher»

Außenminister Wadephul äußerte sich zurückhaltend zu einer möglichen Einigung. «Ich bin noch nicht sicher, dass ein kompromissfähiges Papier am Ende des Tages auf dem Tisch liegen wird», sagte der CDU-Politiker am Rande eines Besuchs im südchinesischen Guangzhou.

Es sei gut, dass an einem Kompromisspapier mit Ernsthaftigkeit gearbeitet werde, fügte er hinzu. Je weiter die Verhandlungen fortschreiten würden, desto kritischer und wichtiger würden die Fragen, die übrig blieben. «Dass die territorialen Fragen zu den schwierigsten gehören, das war von vornherein klar», fügte Wadephul hinzu. Am Ende würden nur die Ukrainer darüber entscheiden können, betonte er. «Dass ihnen diese Entscheidungen nicht leicht fallen werden, das liegt auch vollkommen auf der Hand.»

Bundeskanzler Friedrich Merz hält bei dem Friedensplan eine Entscheidung ohne die Ukraine und ohne die Europäer für «undenkbar». Ein «Diktatfrieden» für die Ukraine bleibe nicht vorstellbar, sagte Merz nach einem Treffen mit Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan in Berlin. «Eine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine ist ebenso undenkbar wie eine Entscheidung über Europa ohne die Europäer.»

Russland: Mehr als ein Dutzend durch Trümmer verletzt

Die Angriffe in dem nunmehr seit fast vier Jahren dauernden russischen Angriffskrieg gingen unterdessen weiter. In der russischen Großstadt Tscheboksary an der Wolga stürzten nach offiziellen Angaben Trümmer einer ukrainischen Drohne in ein Wohnhaus, 14 Menschen wurden verletzt. Unter den Verletzten sei auch ein Kind, schrieb der Vizeregierungschef der russischen Teilrepublik Tschuwaschien, Wladimir Stepanow, bei Telegram. Alle Opfer seien in ärztlicher Betreuung.

Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete den Abschuss von 121 ukrainischen Drohnen über russischem Territorium und der seit 2014 annektierten Krim. Während demnach vier Drohnen über dem benachbarten Gebiet Nischni Nowgorod abgeschossen wurden, gab es keine Drohnenmeldungen zu Tschuwaschien selbst. 

Auch wieder Drohnenangriffe in der Ukraine

In der vergangenen Nacht habe Russland mit 110 Drohnen angegriffen, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Einschläge habe es an neun unterschiedlichen Orten gegeben. Zum Ausmaß der Schäden und möglichen Opfern machte das Militär keine Angaben.

Aber auch Kiew hat inzwischen Drohnen entwickelt, mit denen es Objekte – zumeist aus der Öl- und Gasindustrie – weit hinter der russischen Grenze attackiert. Die Schäden und die Opferzahlen stehen aber in keinem Verhältnis zu den von Russland angerichteten massiven Zerstörungen und vielen Toten und Verletzten in der Ukraine.