Wirtschaftsminister Habeck ruft Frühwarnstufe für Gasversorgung aus

Berlin (dpa) -Deutschland bereitet sich auf einen möglichen Gas-Lieferstopp Russlands vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzte deswegen am Mittwoch in Berlin die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas in Kraft. Putin hatte angekündigt, die Bezahlung der Gasimporte nur noch in Rubel zu akzeptieren. Die erste Stufe eines Notfallplans greift. Das Ministerium betont: Aktuell gibt es keine Engpässe.

Die Frühwarnstufe diene der Vorsorge. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gewährleistet. Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen: Frühwarnstufe, Alarmstufe und Notfallstufe. Erst in der Notfallstufe greift der Staat in den Gasmarkt ein. Haushaltskunden wären dann besonders geschützt.

«Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe», betonte Habeck. «Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein.» Mit Ausrufung der Frühwarnstufe sei ein Krisenteam zusammengetreten. «Das Krisenteam analysiert und bewertet die Versorgungslage, sodass - wenn nötig - weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit ergriffen werden können. Die Bundesregierung tut alles, um die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zu gewährleisten.»

Habeck appellierte an alle Gasverbraucher, Gas zu sparen. «Dennoch ist ab sofort jeder Gasverbraucher - von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten - auch gehalten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren.» Jede eingesparte Kilowattstunde Energie helfe, sagte der Grünen-Politiker in Berlin.

Habeck betonte die europäische Solidarität. «Die Sanktionen sind deswegen wirkungsstark, weil wir als Europa zusammenstehen in der transatlantischen Partnerschaft.» Auch wenn man LNG-Terminals in Deutschland baue oder man sich um weitere Gasimporte nach Deutschland kümmere: «Wir sind natürlich auch in der europäischen Solidarität, so wie wir jetzt ja extrem darauf angewiesen sind, dass Belgien, Frankreich und die Niederlande Gas durchleiten.» Würde das nicht solidarisch passieren, «wären wir in keiner guten Situation».

Die Frühwarnstufe bedeutet laut Habeck, dass jetzt täglich ein Krisenstab beim Wirtschaftsministerium zusammentritt, der aus Behörden und den Energieversorgern besteht. Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen werden verpflichtet, regelmäßig die Lage für die Bundesregierung einzuschätzen. Die Bundesnetzagentur wird ab Donnerstag täglich einen Sachstandsbericht veröffentlichen. Noch greift der Staat nicht ein. Gashändler und -lieferanten, Fernleitungs- und Verteilnetzbetreiber ergreifen «marktbasierte» Maßnahmen, um die Gasversorgung aufrechtzuerhalten: Dazu gehören laut Ministerium etwa die Nutzung von Flexibilitäten auf der Beschaffungsseite, der Rückgriff auf Gasspeicher und die Optimierung von Lastflüssen.

Putin hatte vergangene Woche verkündet, dass Russland Gas an Deutschland und weitere «unfreundliche Staaten» nur noch gegen Zahlung in Rubel liefern werde. Dies würde die unter Druck geratene russische Währung stützen. Die Gruppe der G7-Wirtschaftsmächte, darunter Deutschland, sowie die Europäische Union insgesamt lehnen Zahlungen in Rubel für Gas jedoch ab.

30.03.2022